Aktuelles 


Für viele Menschen hat die Corona-Krise Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis.
Hier einige Problemkreise, die nur beispielhaft sind:

I. Der Betrieb, in dem ich arbeite, ist von einer amtlich verordneten Betriebsschließung betroffen

Das Arbeitsverhältnis ist ein Austauschverhältnis, d.h. der Arbeitnehmer schuldet dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft, der Arbeitgeber ist im Gegenzug zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
Kann der Arbeitgeber, aus Gründen die in der Betriebssphäre liegen, die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht abrufen, so ist dies ein klassisches Arbeitgeberrisiko. Der Arbeitnehmer behält also seinen Lohnanspruch und kann diesen gegen den Arbeitgeber geltend machen ohne zu arbeiten.
Der Arbeitgeber kann zur Überbrückung der Ausfallzeit möglicherweise öffentliche Mittel in Anspruch nehmen. So zumindest, kann man die öffentlichen Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers verstehen.

II. Aussperrung von Arbeitnehmern vom Arbeitsplatz

Manche Arbeitgeber verlangen vom Arbeitnehmer, dass dieser sich einem Test unterzieht, beispielsweise wenn dieser gerade aus dem Skiurlaub in Italien zurück gekommen ist.
Nur bei einem Negativtest soll der Betriebszugang stattfinden dürfen.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht kann der Arbeitgeber ein Testverfahren nicht erzwingen. Sperrt er den Arbeitnehmer aus, gerät er in Annahmeverzug. Dies heißt im Ergebnis, dass er zur Lohnzahlung verpflichtet ist ohne die Gegenleistung (Arbeitsleistung) zu erhalten.

III. Kündigung

Aufgrund starken Umsatzrückganges kommt es zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber.
Hier gelten keine Besonderheiten. Sofern das Kündigungsschutzgesetz eingreift (Mindestens 10 Arbeitnehmer im Betrieb und 6 Monate Bestand des Arbeitsverhältnis) kann der Arbeitnehmer binnen 3 Wochen ab Erhalt der Kündigung Klage gegen die Kündigung zum Arbeitsgericht einreichen.
Die Arbeitsgerichte werden zu entscheiden haben, ob die Corona-Krise und deren Folgen einen ausreichenden Grund für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen.
Anders stellt sich die Sachlage dar, wenn das Arbeitsverhältnis durch eine krankheitsbedingte Kündigung beendet werden soll (wegen der Infektion des Arbeitnehmers mit dem Corona-Virus).
Auch hier kann man als betroffener Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben.
Die bis dato existierende Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung passt allerdings nicht so richtig auf die Corona-Fälle.
Hier wird sich eine obergerichtliche Rechtsprechung in Zukunft erst noch herauskristallisieren müssen.

IV. Insolvenz des Arbeitgebers


Wird der Arbeitgeber aufgrund der Umsatzrückgänge wegen des Corona-Virus insolvent kann der Arbeitnehmer in jedem Fall bei der Bundesagentur Insolvenz-Ausfallgeld beantragen und wird dieses auch erhalten.

V. Anspruch auf Versetzung im Betrieb
Hat jemand den Verdacht, dass ein Kollege/in mit dem Corona-Virus infiziert ist könnte er auf die Idee kommen von seinem Arbeitgeber zu verlangen in eine andere Abteilung versetzt zu werden.
Allerdings gibt es keinen entsprechenden arbeitsrechtlichen Anspruch auf eine solche Massnahme.
Die Zuteilung des genauen Arbeitsplatzes im Betrieb unterliegt dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, sofern der Arbeitsplatz im Arbeitsvertrag nicht genau definiert sein sollte. 
Demzufolge läßt sich eine Versetzung in eine andere Abteilung nur im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitnehmerseite aus bewerkstelligen.
Der Arbeitgeber hingegen könnte die Versetzung in Ausübung seines Direktionsrechts durchsetzen.
Wäre die Versetzung sogar mit einem Ortswechsel für den Arbeitnehmer verbunden, wäre eine solche Massnahme wohl nicht mehr vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Der Arbeitnehmer könnte also gegen die Versetzung Änderungskündigungsschutzklage erheben.