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Anwaltskanzlei Kiboel

Informationsveranstaltung zum Erbrecht

Die Anwaltskanzlei Kindermann veranstaltet am 

6.9.2018 um 18.30 im Pentahotel Gera, Gutenbergstr. 2A, Gera 

eine Info-Veranstaltung zum Thema Erbrecht.

RA Kindermann wird in einem Eingangsreferat die Grundzüge der erbrechtlich relevanten Regelungen im bürgerlichen Gesetzbuch darstellen sowie die erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten zu Lebzeiten des Erblassers.

Ferner werden die Handlungsoptionen des Erben und des Pflichtteilsberechtigten erläutert.

Im Anschluss an das Referat besteht Gelegenheit zur Diskussion.

 

Schmähkritik des Arbeitnehmers in sozialen Neetzwerken

Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase "Achmed, ich bin schwanger" , so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers, der hier Betreiber der Straßenbahn ist, rechtfertigen.

Diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau wurde nun in der 2. Instanz durch das Berufungsgericht bestätigt.

Das Arbeitgericht entschied, dass derartige Darstellungen nicht mehr als Satire durchgehen können, die von der grundgesätzlich geschützen Meinungsfreiheit gedeckt wäre. 

Es handele sich hier um eine menschenverachtende Schmähkritik, die keinen Grundrechtsschutz genieße. Der Bezug zum Arbeitsverhältnis sei durch das Tragen der Strassenbahnuniform hergesteellt. Die Interessen des Arbeitgebers seien dadurch in erheblichen Maße verletzt, so dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sei.

Für den Arbeitnehmer heisst dies, dass er mit Äußerungen in sozialen Netzwerken vorsichtig sein sollte, soweit andere Personengruppen pauschal herabgewürdigt werden und ein Bezug zum Arbeitsverhältnis für den Betrachter erkennbar ist.

Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhätnisses rechnen. Eine dagegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers dürfte nur dann erfolgreich sein, wenn das Gericht davon überzeugt werden kann, dass keine Diffamierung von Personengruppen vorliegt oder aber dargelegt ird, dass der Bezug zum Arbeitsverhältnisw fehlt.

Streikverbot für Beamte

Das  Streikverbot für Beamte gilt weiterhin und ist verfassungskonform.

Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden (2 BvR 1738/12)

Im Ausgangsfall hatten sich drei Lehrer gegen Disziplinarmassnahmen des Dienstherren nach Teilnahmen an Streiks zur Wehr gesetzt.

Das BverfG sah in den Disziplinarmaßnahmen zwar einen Eingriff in die grundrechtliche geschützte Koalitionsfreiheit. ( Art. 9 GG)

Dieser Eingriff ist jedoch nach den Grundsätzen des BVerfG durch gewichtige verfassungsrechtliche Belange gerechtfertigt. 

Das Streikverbot für Beamte stelle, so das BVerfG , stelle einen eigenstädigen Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 V GG dar, wodurch der Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei.

Demzufolge müssen Beamte, die an Streiks teilnehmen weiterhin mit Disziplinarmassnahmen ihres Dienstherren rechnen.

 

Sendung vom 25.8.17 zum Thema: "Überstundenvergütung Gera"

 

Neues Prostitutionsschutzgesetz in Kraft

Nach einer Übergangsfrist für bestehende Betriebe gilt das neue Prostituionsschutzgesetz ab dem 1.1.2018 für alle Betriebe, die erotische Dienstleistungen anbieten.

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Neues Sexualstrafrecht in Kraft:

Beschuldigte, die mit einem Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung konfrontiert sind sollten die seit kurzem geänderte Rechtslage kennen.

Den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt jetzt schon derjenige, der entgegen den klar ausgedrückten Willen des Tatopfers an diesem sexuelle Handlungen vornimmt. Die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Überwindung eines Widerstandes ist nicht mehr erforderlich.

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