Veröffentlicht ein Arbeitnehmer auf einer rechtsradikalen Facebook-Seite unter seinem Namen und in Straßenbahnuniform ein Foto mit einer meckernden Ziege mit der Sprechblase "Achmed, ich bin schwanger" , so kann dies eine fristlose Kündigung des Arbeitgebers, der hier Betreiber der Straßenbahn ist, rechtfertigen.

Diese Entscheidung des Arbeitsgerichts Zwickau wurde nun in der 2. Instanz durch das Berufungsgericht bestätigt.

Das Arbeitgericht entschied, dass derartige Darstellungen nicht mehr als Satire durchgehen können, die von der grundgesätzlich geschützen Meinungsfreiheit gedeckt wäre. 

Es handele sich hier um eine menschenverachtende Schmähkritik, die keinen Grundrechtsschutz genieße. Der Bezug zum Arbeitsverhältnis sei durch das Tragen der Strassenbahnuniform hergesteellt. Die Interessen des Arbeitgebers seien dadurch in erheblichen Maße verletzt, so dass die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sei.

Für den Arbeitnehmer heisst dies, dass er mit Äußerungen in sozialen Netzwerken vorsichtig sein sollte, soweit andere Personengruppen pauschal herabgewürdigt werden und ein Bezug zum Arbeitsverhältnis für den Betrachter erkennbar ist.

Der Arbeitnehmer muss in diesen Fällen mit der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhätnisses rechnen. Eine dagegen gerichtete Klage des Arbeitnehmers dürfte nur dann erfolgreich sein, wenn das Gericht davon überzeugt werden kann, dass keine Diffamierung von Personengruppen vorliegt oder aber dargelegt ird, dass der Bezug zum Arbeitsverhältnisw fehlt.