Das  Streikverbot für Beamte gilt weiterhin und ist verfassungskonform.

Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden (2 BvR 1738/12)

Im Ausgangsfall hatten sich drei Lehrer gegen Disziplinarmassnahmen des Dienstherren nach Teilnahmen an Streiks zur Wehr gesetzt.

Das BverfG sah in den Disziplinarmaßnahmen zwar einen Eingriff in die grundrechtliche geschützte Koalitionsfreiheit. ( Art. 9 GG)

Dieser Eingriff ist jedoch nach den Grundsätzen des BVerfG durch gewichtige verfassungsrechtliche Belange gerechtfertigt. 

Das Streikverbot für Beamte stelle, so das BVerfG , stelle einen eigenstädigen Grundsatz des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 V GG dar, wodurch der Grundrechtseingriff gerechtfertigt sei.

Demzufolge müssen Beamte, die an Streiks teilnehmen weiterhin mit Disziplinarmassnahmen ihres Dienstherren rechnen.