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Einträge von 2018-06-22

Neues Prostitutionsschutzgesetz in Kraft

Nach einer Übergangsfrist für bestehende Betriebe gilt das neue Prostituionsschutzgesetz ab dem 1.1.2018 für alle Betriebe, die erotische Dienstleistungen anbieten.

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Neues Sexualstrafrecht in Kraft:

Beschuldigte, die mit einem Ermittlungsverfahren wegen sexueller Nötigung konfrontiert sind sollten die seit kurzem geänderte Rechtslage kennen.

Den Tatbestand der sexuellen Nötigung erfüllt jetzt schon derjenige, der entgegen den klar ausgedrückten Willen des Tatopfers an diesem sexuelle Handlungen vornimmt. Die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Überwindung eines Widerstandes ist nicht mehr erforderlich.

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